Alter AStA bastelt an neuer Satzung
Neue Satzung
Auf der AStA-Webseite findet sich folgender Hinweis:
Am Dienstag, den 23. Februar, wird das erste Treffen zur Satzungsänderung stattfinden. Es beginnt um 14 Uhr in der AStA-Küche (Campus HoPla, Nora-Platiel-Str. 2).
Die Satzung muss an das neue Hessische Hochschulgesetz angepasst werden. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, sich zu beteiligen.
Hinergrund ist nicht nur ein älterer Satzungsentwurf (weiteres dort in den Kommentaren), sondern auch ein neues Hessisches Hochschulgesetz (HSchulG), das in den §§ 76 (2) und 78 (1) den AStA nicht mehr explizit vorsieht. Es wird lediglich ein Organ vorgeschrieben, welches die Studierendenschaft nach außen vertritt, die laufenden Geschäfte führt und die Beschlüsse des Studierendenparlaments ausführt. Dieses Organ wird durch das Studierendenparlament gewählt und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig.
An diesem Projekt muss nun mit Hochdruck gearbeitet werden, um schnell eine neue und gültige Satzung zu haben. Dass die Rechtsabteilung der Hochschule zum Prüfen ihre Zeit braucht, dürfte noch von früheren „Satzungskommissionen“ bekannt sein. Und genau wie früher dürfte auch diese Kommission in gemütlicher Runde tagen, da der Studierendenschaft die Problematik nicht bewusst ist. Woran es hapert, ist nicht nur in den oben genannten Kommentaren auf Nordhessische.de dargelegt, sondern bei der Fachschaft02 noch einmal auf den Punkt gebracht (Hervorhebung vom Horchposten):
Die Studierendenvertretung muss scharfkantiger und greifbarer werden, sonst wird sie untergehen.
Alter AStA
Eigentlich hätte am 10. Februar die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments einen neuen AStA wählen sollen. Ebenfalls bei der Fachschaft02 heißt es dazu:
Zusätzlich dazu muss die erste Studierendenparlamentssitzung einer Legislaturperiode innerhalb der letzten zwei Wochen des Wintersemesters stattfinden – egal ob dazu eingeladen wird oder nicht, und auch unabhängig davon ob Tagesordnungen veröffentlicht wurden oder nicht. Ist das verwaltende Präsidium des Parlaments verhindert, wie in diesem Fall geschehen, so steht der/die sogenannte Hauptausschussvorsitze/r in der Pflicht das StuPa zusammenkommen zu lassen.
Ein Blick in die noch gültige Satzung der Studierendenschaft der Universität Kassel bestätigt dies in § 7 (3) – und Absatz 4 lässt in der Tat keinen Spielraum für eine Verschiebung der Sitzung:
(3) Das Studentenparlament tritt in den letzten vierzehn Tagen der Vorlesungszeit des Semesters, in dem gewählt wurde, zu einer konstituierenden Sitzung zusammen, auf der es das Präsidium des Studentenparlaments und den Allgemeinen Studentenausschuß wählt. Die Amtszeit des Studentenparlaments beginnt mit der konstituierenden Sitzung und beträgt in der Regel ein Jahr.
(4) Die Amtszeit des Studentenparlaments verlängert sich über den Zeitraum eines Jahres hinaus, wenn nach Ablauf eines Jahres kein neues Studentenparlament rechtswirksam gewählt worden ist, jedoch höchstens um ein halbes Jahr.
Satzungswidrige Entscheidungen auf StuPa-Sitzungen – geschenkt. Aber das satzungswidrig eine Sitzung ausfällt dürfte ein Novum sein – und ein Armutszeugnis
obendrein.
Und es kommt noch besser: Mittlerweile ist eine Tagesordnung für eine letzte StuPa-Sitzung im Wintersemester
am 21. April bekannt geworden, auf deren Tagesordnung sich weder eine Nachwahl ins Präsidium wiederfindet, noch die Wahl des AStA, sondern lediglich Berichte sowie ein anscheinend immer noch ausstehendes Protokoll von einem ehemaligen StuPa-Präsidenten der Linken.SDS. Nachdem dieses StuPa im Laufe einer Legislaturperiode drei Mitglieder im Präsidium verschlissen hat, scheinen die jetzigen beiden ihrer Aufgabe nicht ganz gewachsen zu sein. Gab es da nicht schon eine andere Sitzung, die ausgefallen ist?
Wir dürfen also bis in den April oder noch länger warten, bis es einen neuen AStA gibt. Die Jahre vorher waren mit der Juso-Übermacht die Verhältnisse klar, aber nun liegen die Grünen fast gleich auf und anscheinend können sich beide nicht ganz riechen, sonst wäre die „Große Koalition“ wohl schon längst unter Dach und Fach. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich alle Beteiligten in Schweigen hüllen und in der vorlesungsfreien Zeit erst einmal abgetaucht sind. Es bleibt also spannend. Und auch, ob die verfasste Studierendenschaft die Kurve kriegt, die Studierendenschaft wieder einzubeziehen.
Langweiliges StuPa alle drei Wochen
Wie zu erfahren ist, findet nächste Woche schon die nächste StuPa-Sitzung statt und es könnte diesmal wirklich langweilig werden: Es steht kein einziger Antrag der Judäischen, vormals Jüdäischen Volksfront auf der Tagesordnung. Bei der letzten Sitzung waren zwar einige neue Gesichter anwesend, aber dafür fehlte bis auf den Vertreter der RAL die restliche Volksfront – vielleicht bereiten die gerade eine Namensänderung vor, wie wäre es denn mit „Volksfront von Judäa“ oder „Revolutionäre Front“ – Spalter! Jedenfalls sind ihre zwei Spaßanträge mal wieder nicht debattiert worden: „Absetzung des StuPa-Präsidenten“ und „Abschaffung binärer Geschlechterkonstruktionen“. Wobei da das StuPa-Präsidium durchaus souveräner hätte reagieren können: Ein unzulässiger Antrag gehört erst gar nicht auf die Tagesordnung. Apropos beleidigte Leberwurst: Nachdem der AStA mit dem Projektrat sein „Glanzstück“ ablieferte, ist der Vertreter der RAL dann auch mal wieder vorzeitig gegangen. Einmal das StuPa fast gesprengt und seitdem ist zum Schluss immer Ruh …
Zu den neuen Gesichtern im StuPa gehörten neben den Hochschul-Piraten, die sich mit ihrem Ruf nach der Abschaffung des Urheberrechts enttarnten, ein neuer Abgeordneter der Linken.SDS, das würde heißen, dass deren zur Judäischen Volksfront Abtrünniger wieder mit an Bord wäre. Statt Namensdiskussion (s.o.) also Auflösungserscheinungen? Es verspricht Langeweile für Mittwoch (und dann noch ein Haushalt).
Und dann waren da noch vermutlich engagierte Studierende, die sich für den Projektrat bewerben wollten und dann unverrichteter Dinge von dannen ziehen mussten, nachdem der AStA kleinlaut zugab, dass die Ausschreibung nicht vollständig angelaufen sei, sprich die gewünschten Fachschaftsvertreter waren nicht informiert. Wenn man sich allerdings überlegt, dass einige der Kandidaten nicht nur eine räumliche Nähe zum RAL-Abgeordneten hatten, vielleicht doch kein schlechtes Los. Wobei: Wenn auch Leute aus dem Umfeld der Kritischen Universität Kassel dabei waren, vielleicht würden die das mit Ressourcen des Projektrats auch schaffen, ihre Basis zu vergrößern und zu mehr Ernsthaftigkeit zu finden.
Erster Ausblick aufs StuPa 2010
Es ist zwar immer noch Sommerpause, das amtierende StuPa-Präsidium hat es geschafft, für den Hauptausschuss einzuladen (mutig: Montag Morgen um 9 Uhr – Beschlussfähigkeit 
), aber trotzdem tut sich momentan einiges in der Vorschau auf das StuPa in der Wahlperiode 2010/2011:
Die etablierten Listen
Beginnen wir mit den Hochschullisten, von denen wohl nur personelle Änderungen zu erwarten sind:
- Die Jusos dominieren seit einigen Jahren die Kasseler Hochschulpolitik und bislang ist auch keine Liste oder kein Ereignis am Horizont erkennbar, was ihre komfortable Vormachtstellung gefährden könnte. Die einzigen Probleme scheinen sie momentan mit der Zuverlässigkeit ihres Personals zu haben. Der Fraktionsaustritt von Markus Sauerwein hat der Hochschulgruppe nicht geschadet, vermutlich verbessert er sogar ihr Ansehen in der Studentenschaft.
- Die Grünen haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessern können und fallen durch ansprechende und konstruktive Gremienarbeit auf. Steigerungspotenzial ist vorhanden, sofern ihnen nicht ein Leitartikel im medium² einen Strich durch die Rechnung macht.
- Die Linke.SDS wurde durch den Fraktionsaustritt von Geronimo Bittner weiter geschwächt und ist aktuell nur noch mit einem Abgeordneten im StuPa vertreten – im Vorjahr waren es noch drei. Die Liste hat wahrscheinlich ihre Stammwähler und dürfte es in einer links geprägten Hochschulpolitik immer noch schwer haben, sich mit ihren Positionen abzuheben.
- Der RCDS ist seit Jahren stabil mit zwei Parlamentariern dabei, die ordentlich, aber durchaus ideologisch mitarbeiten. Ein Novum ist der StuPa-Präsident, den die Konservativen stellen, aber das dürfte eine Ausnahmeerscheinung sein. Im Gegensatz zu ihrem Wahlplakat muss man feststellen, dass man in Kassel Hochschulpolitik doch mit links macht.
- Die Liste Witzenhausen ist ebenfalls eine Konstante im StuPa mit einer großen Mobilisierung der Wähler. Da sie allerdings wohl kaum an anderen Standorten gewählt werden, bleibt ihr Wahlerfolg überschaubar. Aber solange es die Uni Kassel dort „draußen“ gibt, wird es auch diese Liste im StuPa geben.
Newcomer
- Mit den Hochschul-Piraten Kassel wird nach Informationen von Nordhessische.de zu rechnen sein, die Hochschulgruppe befindet sich angeblich bereits in der Gründung. Mit der bislang veröffentlichten Programmatik fischen sie in den Gewässern der Jusos und der Grünen. Der Liste ist allerdings auch zuzutrauen, neue Studierende zu mobilisieren.
- Gerüchten zu Folge gibt es auch in der Kritischen Uni Kassel Überlegungen, mit einer Liste bei der Hochschulwahl anzutreten. Die Klientel und Programmatik dürfte sich allerdings kaum von der RAL unterscheiden, womit sie hausgemachte Konkurrenz hätte. Vermutlich würden auf dieser Liste auch bekannte Gesichter der „Jüdäischen Volksfront“ zu finden sein.
Fragezeichen
Die folgenden zwei Listen sind aktuell mehr oder weniger aktiv an der Hochschulpolitik beteiligt, allerdings weiß man aus verschiedenen Gründen nicht, wie lange noch:
- Die Neue Liste war bei ihrem Erscheinen eine große Überraschung und einigen bekannten Gesichtern der Kasseler Hochschulpolitik wurde misstrauisch eine Mitgliedschaft oder Geburtshilfe angedichtet, aber letztlich ist die Liste nur die alte Fachschaftsliste Lehramt. Momentan ist es allerdings sehr ruhig um die Neue Liste geworden, zwischenzeitlich soll es auch fraktionsintern Streit gegeben haben, der mit dem Abstimmungsverhalten in einer Hauptausschusssitzung zusammenhängen könnte. Da die Liste bislang keine Zeichen von sich gibt und kontinuierlich StuPa-Mitglieder verliert, stellt sich die Frage nach der Zukunft.
- Die Revolutionär Antifaschistische Liste, kurz R.A.L., wurde bei ihrem Erscheinen auch beäugt, allerdings von Anfang an sehr skeptisch. Mit Andreas Sonntag haben sie einen fähigen Mann im StuPa, der nun allerdings Spaßpolitik im Rahmen der „Jüdäischen Volksfront“ betreibt. Mit den möglichen neuen Listen könnte die RAL allerdings Konkurrenz im eigenen Lager bekommen oder prozentual unter die für einen StuPa-Sitz relevante Schwelle fallen.
Fazit
Auf diesen Artikel werden wir dann im November oder Dezember wieder zurückkommen, wenn die Anmeldung zur Hochschulwahl läuft und es konkrete Informationen gibt.
Fraktionsaustritt, Mandat behalten
Zwei der drei Mitglieder der neuen „Hochschulgruppe“ mit dem – nach Monty Python falsch geschriebenen Namen „Jüdäische Volksfront“ – haben nach eigenen Angaben ihre Fraktionen Die Linke.SDS bzw. Jusos verlassen, aber offensichtlich ihre Mandate fürs StuPa behalten. Gewählt ist gewählt und gemäß der Wahlordnung und sonstiger rechtlicher Regelungen ist das auch ihr gutes Recht, nur demokratisch trotzdem fragwürdig:
Im Gegensatz zu den Wahlen von kommunaler Ebene an bis zum Deutschen Bundestag, werden ins StuPa ausschließlich Listen gewählt, wie beim Europaparlament, und nicht gezielt bestimmte Abgeordnete. Ein Parlamentarier kann sich damit nur der Zustimmung der Wähler im Zusammenhang mit der Liste, auf der er kandidiert hat, sicher sein. Das Mandat beim Fraktionsaustritt hingegen zu behalten bedeutet, die Liste, für die man ursprünglich angetreten ist, zu schwächen und damit gegen den Wählerwillen zu verstoßen. Insofern wäre es „sauberer“, mit dem Fraktionsaustritt auch sein Mandat und die damit verbundenen Ämter zurückzugeben. Alles Andere ist nichts weiter als machttaktisches Kleben an seinem Posten.
(Wobei es zumindest für die Jusos wohl aufs Gleiche hinausliefe, ob der „Abweichler“ sein Mandat behielte oder abgäbe: Mit echten Nachrückern ist die Hochschulgruppe anscheinend nur sehr dünn besetzt, wenn man sich mal die Anwesenheitslisten der StuPa-Sitzungen so anschaut.)
Siehe auch: StuPa 15. Juli 2009: Lässt sich die Demokratie erpressen?
StuPa 15. Juli 2009: Lässt sich die Demokratie erpressen?
Genau diese Frage stellte sich bei der StuPa-Sitzung am 15. Juli 2009: Da die Hochschulgruppen, die man zweifelsfrei als demokratisch bezeichnen kann, weniger als die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments stellten, war eine neue Gruppierung mit dem Namen „Jüdäische Volksfront“ das Zünglein an der Waage. Den drei Parlamentariern, einem von der Revolutionär Antifaschistischen Liste (RAL), einem ehemaligen Linken (Die Linke.SDS) und einem ehemaligen Jungsozialisten (Juso), war dies bewusst, so drohten sie recht schnell damit, das Parlament zu verlassen und so die Beschlussfähigkeit zu gefährden – Erpressung. Bei einer verlorenen Abstimmung noch während der Berichte und Fragen machten sie ihre Drohung war und gingen. Die Demokratie ließ sich allerdings nicht erpressen und konnte umgehend doch noch Nachrücker organisieren.
Die Jüdäische Volksfront
Diese neue Hochschulgruppe – nach ihren vorgelegten Anträgen, die dann nach der Wiedererlangung der Beschlussfähigkeit gleich gekippt wurden, der deutschen Sprache eher wenig mächtig – fiel am Mittwoch durch ihre Parlamentsarbeit auf:
- Da wird groß im angeblichen Interesse der Studierenden argumentiert, aber bei der Diskussion mit dem AStA über die Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) hält man sich vornehm zurück.
- Da werden Verwarnungen (das neue StuPa-Präsidium (s.u.) zeigte sich ungewohnt schlagfertig) kassiert, Unwahrheiten behauptet, gepöbelt, … und einer von denen will uns etwas von „Redekultur“ erzählen.
- Sehr schön: Für den studentischen Projektrat verlangen die „Mitglieder“ der Volksfront ein Formular – Formulare, die Ausgeburt der Bürokratie.
- Das Parlament soll mit der Beschlussfähigkeit erpresst werden, im Sinne der drei „Spalter“ zu arbeiten.
Weitere Kuriositäten und Folgen
Angesichts der „demokratischen Notlage“ oder aber auf Grund wirklich guter Arbeit kam es sogar dazu, dass erst ein Mitglied des RCDS ins StuPa-Präsidium gewählt und anschließend der Haushalt mit den Stimmen der Opposition beschlossen werden konnte. Einige Parlamentarier fühlten sich angesichts des forcierten Tempos allerdings an „Volkskammer-Zeiten“ erinnert.
Das Ziel aller demokratischen Hochschulgruppen muss daher sein, bei den nächsten StuPa-Sitzungen genügend Parlamentarier mitzubringen, dass die Jüdäische Volksfront nicht wieder ihre Erpresserspielchen spielen kann.
