Erster Ausblick aufs StuPa 2010
Es ist zwar immer noch Sommerpause, das amtierende StuPa-Präsidium hat es geschafft, für den Hauptausschuss einzuladen (mutig: Montag Morgen um 9 Uhr – Beschlussfähigkeit 
), aber trotzdem tut sich momentan einiges in der Vorschau auf das StuPa in der Wahlperiode 2010/2011:
Die etablierten Listen
Beginnen wir mit den Hochschullisten, von denen wohl nur personelle Änderungen zu erwarten sind:
- Die Jusos dominieren seit einigen Jahren die Kasseler Hochschulpolitik und bislang ist auch keine Liste oder kein Ereignis am Horizont erkennbar, was ihre komfortable Vormachtstellung gefährden könnte. Die einzigen Probleme scheinen sie momentan mit der Zuverlässigkeit ihres Personals zu haben. Der Fraktionsaustritt von Markus Sauerwein hat der Hochschulgruppe nicht geschadet, vermutlich verbessert er sogar ihr Ansehen in der Studentenschaft.
- Die Grünen haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessern können und fallen durch ansprechende und konstruktive Gremienarbeit auf. Steigerungspotenzial ist vorhanden, sofern ihnen nicht ein Leitartikel im medium² einen Strich durch die Rechnung macht.
- Die Linke.SDS wurde durch den Fraktionsaustritt von Geronimo Bittner weiter geschwächt und ist aktuell nur noch mit einem Abgeordneten im StuPa vertreten – im Vorjahr waren es noch drei. Die Liste hat wahrscheinlich ihre Stammwähler und dürfte es in einer links geprägten Hochschulpolitik immer noch schwer haben, sich mit ihren Positionen abzuheben.
- Der RCDS ist seit Jahren stabil mit zwei Parlamentariern dabei, die ordentlich, aber durchaus ideologisch mitarbeiten. Ein Novum ist der StuPa-Präsident, den die Konservativen stellen, aber das dürfte eine Ausnahmeerscheinung sein. Im Gegensatz zu ihrem Wahlplakat muss man feststellen, dass man in Kassel Hochschulpolitik doch mit links macht.
- Die Liste Witzenhausen ist ebenfalls eine Konstante im StuPa mit einer großen Mobilisierung der Wähler. Da sie allerdings wohl kaum an anderen Standorten gewählt werden, bleibt ihr Wahlerfolg überschaubar. Aber solange es die Uni Kassel dort „draußen“ gibt, wird es auch diese Liste im StuPa geben.
Newcomer
- Mit den Hochschul-Piraten Kassel wird nach Informationen von Nordhessische.de zu rechnen sein, die Hochschulgruppe befindet sich angeblich bereits in der Gründung. Mit der bislang veröffentlichten Programmatik fischen sie in den Gewässern der Jusos und der Grünen. Der Liste ist allerdings auch zuzutrauen, neue Studierende zu mobilisieren.
- Gerüchten zu Folge gibt es auch in der Kritischen Uni Kassel Überlegungen, mit einer Liste bei der Hochschulwahl anzutreten. Die Klientel und Programmatik dürfte sich allerdings kaum von der RAL unterscheiden, womit sie hausgemachte Konkurrenz hätte. Vermutlich würden auf dieser Liste auch bekannte Gesichter der „Jüdäischen Volksfront“ zu finden sein.
Fragezeichen
Die folgenden zwei Listen sind aktuell mehr oder weniger aktiv an der Hochschulpolitik beteiligt, allerdings weiß man aus verschiedenen Gründen nicht, wie lange noch:
- Die Neue Liste war bei ihrem Erscheinen eine große Überraschung und einigen bekannten Gesichtern der Kasseler Hochschulpolitik wurde misstrauisch eine Mitgliedschaft oder Geburtshilfe angedichtet, aber letztlich ist die Liste nur die alte Fachschaftsliste Lehramt. Momentan ist es allerdings sehr ruhig um die Neue Liste geworden, zwischenzeitlich soll es auch fraktionsintern Streit gegeben haben, der mit dem Abstimmungsverhalten in einer Hauptausschusssitzung zusammenhängen könnte. Da die Liste bislang keine Zeichen von sich gibt und kontinuierlich StuPa-Mitglieder verliert, stellt sich die Frage nach der Zukunft.
- Die Revolutionär Antifaschistische Liste, kurz R.A.L., wurde bei ihrem Erscheinen auch beäugt, allerdings von Anfang an sehr skeptisch. Mit Andreas Sonntag haben sie einen fähigen Mann im StuPa, der nun allerdings Spaßpolitik im Rahmen der „Jüdäischen Volksfront“ betreibt. Mit den möglichen neuen Listen könnte die RAL allerdings Konkurrenz im eigenen Lager bekommen oder prozentual unter die für einen StuPa-Sitz relevante Schwelle fallen.
Fazit
Auf diesen Artikel werden wir dann im November oder Dezember wieder zurückkommen, wenn die Anmeldung zur Hochschulwahl läuft und es konkrete Informationen gibt.
Fraktionsaustritt, Mandat behalten
Zwei der drei Mitglieder der neuen „Hochschulgruppe“ mit dem – nach Monty Python falsch geschriebenen Namen „Jüdäische Volksfront“ – haben nach eigenen Angaben ihre Fraktionen Die Linke.SDS bzw. Jusos verlassen, aber offensichtlich ihre Mandate fürs StuPa behalten. Gewählt ist gewählt und gemäß der Wahlordnung und sonstiger rechtlicher Regelungen ist das auch ihr gutes Recht, nur demokratisch trotzdem fragwürdig:
Im Gegensatz zu den Wahlen von kommunaler Ebene an bis zum Deutschen Bundestag, werden ins StuPa ausschließlich Listen gewählt, wie beim Europaparlament, und nicht gezielt bestimmte Abgeordnete. Ein Parlamentarier kann sich damit nur der Zustimmung der Wähler im Zusammenhang mit der Liste, auf der er kandidiert hat, sicher sein. Das Mandat beim Fraktionsaustritt hingegen zu behalten bedeutet, die Liste, für die man ursprünglich angetreten ist, zu schwächen und damit gegen den Wählerwillen zu verstoßen. Insofern wäre es „sauberer“, mit dem Fraktionsaustritt auch sein Mandat und die damit verbundenen Ämter zurückzugeben. Alles Andere ist nichts weiter als machttaktisches Kleben an seinem Posten.
(Wobei es zumindest für die Jusos wohl aufs Gleiche hinausliefe, ob der „Abweichler“ sein Mandat behielte oder abgäbe: Mit echten Nachrückern ist die Hochschulgruppe anscheinend nur sehr dünn besetzt, wenn man sich mal die Anwesenheitslisten der StuPa-Sitzungen so anschaut.)
Siehe auch: StuPa 15. Juli 2009: Lässt sich die Demokratie erpressen?
StuPa 15. Juli 2009: Lässt sich die Demokratie erpressen?
Genau diese Frage stellte sich bei der StuPa-Sitzung am 15. Juli 2009: Da die Hochschulgruppen, die man zweifelsfrei als demokratisch bezeichnen kann, weniger als die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments stellten, war eine neue Gruppierung mit dem Namen „Jüdäische Volksfront“ das Zünglein an der Waage. Den drei Parlamentariern, einem von der Revolutionär Antifaschistischen Liste (RAL), einem ehemaligen Linken (Die Linke.SDS) und einem ehemaligen Jungsozialisten (Juso), war dies bewusst, so drohten sie recht schnell damit, das Parlament zu verlassen und so die Beschlussfähigkeit zu gefährden – Erpressung. Bei einer verlorenen Abstimmung noch während der Berichte und Fragen machten sie ihre Drohung war und gingen. Die Demokratie ließ sich allerdings nicht erpressen und konnte umgehend doch noch Nachrücker organisieren.
Die Jüdäische Volksfront
Diese neue Hochschulgruppe – nach ihren vorgelegten Anträgen, die dann nach der Wiedererlangung der Beschlussfähigkeit gleich gekippt wurden, der deutschen Sprache eher wenig mächtig – fiel am Mittwoch durch ihre Parlamentsarbeit auf:
- Da wird groß im angeblichen Interesse der Studierenden argumentiert, aber bei der Diskussion mit dem AStA über die Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) hält man sich vornehm zurück.
- Da werden Verwarnungen (das neue StuPa-Präsidium (s.u.) zeigte sich ungewohnt schlagfertig) kassiert, Unwahrheiten behauptet, gepöbelt, … und einer von denen will uns etwas von „Redekultur“ erzählen.
- Sehr schön: Für den studentischen Projektrat verlangen die „Mitglieder“ der Volksfront ein Formular – Formulare, die Ausgeburt der Bürokratie.
- Das Parlament soll mit der Beschlussfähigkeit erpresst werden, im Sinne der drei „Spalter“ zu arbeiten.
Weitere Kuriositäten und Folgen
Angesichts der „demokratischen Notlage“ oder aber auf Grund wirklich guter Arbeit kam es sogar dazu, dass erst ein Mitglied des RCDS ins StuPa-Präsidium gewählt und anschließend der Haushalt mit den Stimmen der Opposition beschlossen werden konnte. Einige Parlamentarier fühlten sich angesichts des forcierten Tempos allerdings an „Volkskammer-Zeiten“ erinnert.
Das Ziel aller demokratischen Hochschulgruppen muss daher sein, bei den nächsten StuPa-Sitzungen genügend Parlamentarier mitzubringen, dass die Jüdäische Volksfront nicht wieder ihre Erpresserspielchen spielen kann.
