Die pöhsen Linken im AStA
Einfach herrlich ist die Vorstellung des Rings Conservativ Deutscher Studenten (RCDS) im brandneu aktuellen Dschungelbuch (Hervorhebungen vom Horchposten, typografische Fehler belassen):
Während alle anderen hochschulpolitischen Gruppen ihre Zeit sehr gerne mit Streiks und Demonstrationen verbringen, versucht der RCDS Kassel über den RCDS-Landesverband mit den Entscheidungsträgern in der Politik direkt ins Gespräch zu kommen- ohne dramatische Hau-Drauf-Rhetorik.
Der RCDS verkennt hierbei, dass man mit den genannten Protestformen die politischen Inhalte aus der Universität in die Gesellschaft trägt. Dass das den Conservativen nicht gefällt, kann man sich seit Andrea Ypsilantis Griff nach der Macht gut vorstellen, denn Roland Koch wurde für seine miese Bildungspolitik abgewählt. Wäre der Protest gegen Studiengebühren oder über die Zustände an Hessens Schulen nicht nach außen gedrungen, hätte Koch vielleicht immer noch seine bequeme absolut(istisch)e Mehrheit.
Auch scheint es für den RCDS unvorstellbar, dass Protest kein Selbstzweck ist. Der eigentliche Skandal ist jedoch gerade, dass man sich als Studierender so drastisch für die eigenen Interessen einsetzen muss, weil von der Politik aus so ein starker Gegenwind weht. In Ruhe und Eigenverantwortlich zu studieren – wer möchte das nicht?
Und natürlich auch sehr schön ist, wie sich der RCDS als einzige Hochschulgruppe mit Kontakt in die Politik darzustellen versucht. Aber auch die Jusos, die Grünen und Die Linke.SDS haben ihre „Entscheidungsträger“ in den Länderparlamenten. Dazu passt ja dann, dass die Conservativen seit über einem Jahr „under construction“ sind.
Der RCDS ist im Studierendenparlament der Uni Kassel meist die einzige echte Oppositionspartei. Während die Linke.SDS und die RAL meist mit dem AStA abstimmen, obwohl sie beide angeblich so kritisch sind, bleibt der RCDS die Stimme derer, die eine andere Politik wollen.
Wie diese „andere Politik“ allerdings aussieht, bleiben uns die Conservativen, die zum Schluss sogar ihre Maske abnehmen (wenn du … vielleicht sogar CDU- oder JU-Mitglied bist oder werden willst
) allerdings schuldig. Tatsache ist jedenfalls nach der gestrigen Nacht, dass diese „pöhsen Linken“ im AStA es immer wieder schaffen, aus Sicht des Horchpostens erfolgreiche Uniparties auf die Beine zu stellen, mit denen andere Posten des studentischen Haushalts finanziert werden können – allen Unkenrufen zum Trotz und mit gleichzeitiger Bedienung auch einer kleinen, alternativen Szene.
Das neue Dschungelbuch ist da!
Wie man derzeit auf der AStA-Homepage nachlesen kann, munkelt man, es gebe bei der allgemeinen Vorstellung des AStA am Donnerstag, den 8. Oktober, um 17 Uhr in der Zentralmensa, bereits die ersten Exemplare.
Das lässt sich bei einem Besuch in der AStA-Küche bestätigen, wie gestern aus dem AStA-Umfeld berichtet wurde. Und ja, schick sieht es aus. Eine Zusammenfassung der Inhalte wird es vielleicht demnächst geben, denn
- die RAL schießt scharf mit Platzpatronen gegen die verfasste Studierendenschaft
- der RCSD hat auch einen Beitrag
- ein Mitglied des StuPa-Präsidiums weist eine interessante Nähe zu diversen Medien auf
- wahrscheinlich noch einiges mehr.
Erster Ausblick aufs StuPa 2010
Es ist zwar immer noch Sommerpause, das amtierende StuPa-Präsidium hat es geschafft, für den Hauptausschuss einzuladen (mutig: Montag Morgen um 9 Uhr – Beschlussfähigkeit 
), aber trotzdem tut sich momentan einiges in der Vorschau auf das StuPa in der Wahlperiode 2010/2011:
Die etablierten Listen
Beginnen wir mit den Hochschullisten, von denen wohl nur personelle Änderungen zu erwarten sind:
- Die Jusos dominieren seit einigen Jahren die Kasseler Hochschulpolitik und bislang ist auch keine Liste oder kein Ereignis am Horizont erkennbar, was ihre komfortable Vormachtstellung gefährden könnte. Die einzigen Probleme scheinen sie momentan mit der Zuverlässigkeit ihres Personals zu haben. Der Fraktionsaustritt von Markus Sauerwein hat der Hochschulgruppe nicht geschadet, vermutlich verbessert er sogar ihr Ansehen in der Studentenschaft.
- Die Grünen haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessern können und fallen durch ansprechende und konstruktive Gremienarbeit auf. Steigerungspotenzial ist vorhanden, sofern ihnen nicht ein Leitartikel im medium² einen Strich durch die Rechnung macht.
- Die Linke.SDS wurde durch den Fraktionsaustritt von Geronimo Bittner weiter geschwächt und ist aktuell nur noch mit einem Abgeordneten im StuPa vertreten – im Vorjahr waren es noch drei. Die Liste hat wahrscheinlich ihre Stammwähler und dürfte es in einer links geprägten Hochschulpolitik immer noch schwer haben, sich mit ihren Positionen abzuheben.
- Der RCDS ist seit Jahren stabil mit zwei Parlamentariern dabei, die ordentlich, aber durchaus ideologisch mitarbeiten. Ein Novum ist der StuPa-Präsident, den die Konservativen stellen, aber das dürfte eine Ausnahmeerscheinung sein. Im Gegensatz zu ihrem Wahlplakat muss man feststellen, dass man in Kassel Hochschulpolitik doch mit links macht.
- Die Liste Witzenhausen ist ebenfalls eine Konstante im StuPa mit einer großen Mobilisierung der Wähler. Da sie allerdings wohl kaum an anderen Standorten gewählt werden, bleibt ihr Wahlerfolg überschaubar. Aber solange es die Uni Kassel dort „draußen“ gibt, wird es auch diese Liste im StuPa geben.
Newcomer
- Mit den Hochschul-Piraten Kassel wird nach Informationen von Nordhessische.de zu rechnen sein, die Hochschulgruppe befindet sich angeblich bereits in der Gründung. Mit der bislang veröffentlichten Programmatik fischen sie in den Gewässern der Jusos und der Grünen. Der Liste ist allerdings auch zuzutrauen, neue Studierende zu mobilisieren.
- Gerüchten zu Folge gibt es auch in der Kritischen Uni Kassel Überlegungen, mit einer Liste bei der Hochschulwahl anzutreten. Die Klientel und Programmatik dürfte sich allerdings kaum von der RAL unterscheiden, womit sie hausgemachte Konkurrenz hätte. Vermutlich würden auf dieser Liste auch bekannte Gesichter der „Jüdäischen Volksfront“ zu finden sein.
Fragezeichen
Die folgenden zwei Listen sind aktuell mehr oder weniger aktiv an der Hochschulpolitik beteiligt, allerdings weiß man aus verschiedenen Gründen nicht, wie lange noch:
- Die Neue Liste war bei ihrem Erscheinen eine große Überraschung und einigen bekannten Gesichtern der Kasseler Hochschulpolitik wurde misstrauisch eine Mitgliedschaft oder Geburtshilfe angedichtet, aber letztlich ist die Liste nur die alte Fachschaftsliste Lehramt. Momentan ist es allerdings sehr ruhig um die Neue Liste geworden, zwischenzeitlich soll es auch fraktionsintern Streit gegeben haben, der mit dem Abstimmungsverhalten in einer Hauptausschusssitzung zusammenhängen könnte. Da die Liste bislang keine Zeichen von sich gibt und kontinuierlich StuPa-Mitglieder verliert, stellt sich die Frage nach der Zukunft.
- Die Revolutionär Antifaschistische Liste, kurz R.A.L., wurde bei ihrem Erscheinen auch beäugt, allerdings von Anfang an sehr skeptisch. Mit Andreas Sonntag haben sie einen fähigen Mann im StuPa, der nun allerdings Spaßpolitik im Rahmen der „Jüdäischen Volksfront“ betreibt. Mit den möglichen neuen Listen könnte die RAL allerdings Konkurrenz im eigenen Lager bekommen oder prozentual unter die für einen StuPa-Sitz relevante Schwelle fallen.
Fazit
Auf diesen Artikel werden wir dann im November oder Dezember wieder zurückkommen, wenn die Anmeldung zur Hochschulwahl läuft und es konkrete Informationen gibt.
StuPa 15. Juli 2009: Lässt sich die Demokratie erpressen?
Genau diese Frage stellte sich bei der StuPa-Sitzung am 15. Juli 2009: Da die Hochschulgruppen, die man zweifelsfrei als demokratisch bezeichnen kann, weniger als die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments stellten, war eine neue Gruppierung mit dem Namen „Jüdäische Volksfront“ das Zünglein an der Waage. Den drei Parlamentariern, einem von der Revolutionär Antifaschistischen Liste (RAL), einem ehemaligen Linken (Die Linke.SDS) und einem ehemaligen Jungsozialisten (Juso), war dies bewusst, so drohten sie recht schnell damit, das Parlament zu verlassen und so die Beschlussfähigkeit zu gefährden – Erpressung. Bei einer verlorenen Abstimmung noch während der Berichte und Fragen machten sie ihre Drohung war und gingen. Die Demokratie ließ sich allerdings nicht erpressen und konnte umgehend doch noch Nachrücker organisieren.
Die Jüdäische Volksfront
Diese neue Hochschulgruppe – nach ihren vorgelegten Anträgen, die dann nach der Wiedererlangung der Beschlussfähigkeit gleich gekippt wurden, der deutschen Sprache eher wenig mächtig – fiel am Mittwoch durch ihre Parlamentsarbeit auf:
- Da wird groß im angeblichen Interesse der Studierenden argumentiert, aber bei der Diskussion mit dem AStA über die Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) hält man sich vornehm zurück.
- Da werden Verwarnungen (das neue StuPa-Präsidium (s.u.) zeigte sich ungewohnt schlagfertig) kassiert, Unwahrheiten behauptet, gepöbelt, … und einer von denen will uns etwas von „Redekultur“ erzählen.
- Sehr schön: Für den studentischen Projektrat verlangen die „Mitglieder“ der Volksfront ein Formular – Formulare, die Ausgeburt der Bürokratie.
- Das Parlament soll mit der Beschlussfähigkeit erpresst werden, im Sinne der drei „Spalter“ zu arbeiten.
Weitere Kuriositäten und Folgen
Angesichts der „demokratischen Notlage“ oder aber auf Grund wirklich guter Arbeit kam es sogar dazu, dass erst ein Mitglied des RCDS ins StuPa-Präsidium gewählt und anschließend der Haushalt mit den Stimmen der Opposition beschlossen werden konnte. Einige Parlamentarier fühlten sich angesichts des forcierten Tempos allerdings an „Volkskammer-Zeiten“ erinnert.
Das Ziel aller demokratischen Hochschulgruppen muss daher sein, bei den nächsten StuPa-Sitzungen genügend Parlamentarier mitzubringen, dass die Jüdäische Volksfront nicht wieder ihre Erpresserspielchen spielen kann.
